Allgemeine Geschäftsbedingungen - Flatrate Carneoo-Professional

1 Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen Carneoo Professional – einer Marke der Carneoo GmbH - und registrierten Weitervermittlern (Gewerbebetriebe / Selbstständige – mit Schwerpunkt aus dem Segment der „Freien Werkstätten“) ausschließlich im B2B-Bereich.

1.2 Die Carneoo Professional-Systemdienstleistung „Flatrate“ darf ausschließlich von registrierten Weitervermittlern genutzt werden, die regelmäßig oder gelegentlich Neuwagen vermitteln möchten.

1.3 Carneoo Professional behält sich vor, Weitervermittlern die Registrierung/Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen zu verwehren.

2 Carneoo Professional - Systemdienstleistung Flatrate

2.1 Carneoo Professional stellt im Rahmen der Systemdienstleistung „Flatrate“ Fahrzeug- Weitervermittlern (nachstehend „Mitgliedern“) ein Internetportal (nachstehend "Carneoo- Professional") sowie einen Fahrzeug-Konfigurator zur Übernahme auf die Website des Mitglieds gegen eine monatliche Gebühr zur Verfügung.

2.1.1 Die „Flatrate“ läuft für die Dauer von 6 Monaten. Sollte diese nicht binnen 14 Tagen vor Ablauf gekündigt werden, verlängert sie sich um die Länge der Vertragslaufzeit.

2.2 Zusätzlich erhalten die Nutzer des Flatrate -Angebotes Zugang zu den Carneoo- Einkaufskonditionen bei den bei Carneoo Professional gelisteten Lieferhändlern. Sämtliche Angaben (Preise, Rabatte, Lieferzeiten, etc.) auf der Carneoo Professional Website sind nach bestem Wissen und Gewissen auf dem aktuellen Stand. Kurzfristige Änderungen, die zu Nachteilen für das Mitglied und dessen Kunden führen können, sind möglich. Carneoo Professional übernimmt dafür keine Haftung. Carneoo Professional bemüht sich, die Erreichbarkeit der Carneoo Professional Webseite sicherzustellen. Trotzdem können technische Ereignisse zu vorübergehenden Störungen, Einstellung der Dienste der Carneoo Professional Website oder zu Datenverlust führen. Eine Haftung von Carneoo Professional aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.

2.3 Die Carneoo Professional Systemdienstleistung „Mitglied“ beinhaltet ein Netzwerk von Fahrzeug-Händlern (nachstehend "Carneoo Professional Händler").

2.4 Die Carneoo Professional Systemdienstleistung „Mitglied“ ist kostenpflichtig. Das Mitglied als Nutzer der Systemdienstleistungen zahlt für die Zurverfügungstellung des individuellen Konfigurators sowie die prominente Einräumung von Einkaufssonderkonditionen an Carneoo Professional eine monatliche Gebühr, fällig jeweils monatlich im Voraus, zum 1. eines jeden Monats. Hinzu kommt die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer.

- Pro-Paket: mtl. 119,00 € (zzgl. MwSt.)

Fällt der Vertragsbeginn nicht auf den ersten eines Monats, wird die Flatrate-Gebühr für den ersten Monat anteilig berechnet. Diese Flatrate -Gebühr ist entsprechend mit Vertragsschluss fällig.
Der Beitrag wird im Lastschriftverfahren vom Konto des Mitglieds eingezogen. Das Mitglied erklärt somit ausdrücklich die Bereitschaft zur Teilnahme am Lastschriftverfahren.

2.5 Gerät das Mitglied mit der Zahlung der Grundgebühr bzw. mit Zahlung der laufenden Monatsgebühren in Verzug, so hat das Mitglied die daraus entstehenden Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe des Verzugszinses beträgt 8% über dem Basiszins. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Carneoo Professional bleiben unberührt.

3 Provisionen aus Systemdienstleistung Flatrate

3.1 Bei positivem Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden des Mitglieds und dem Carneoo Professional Händler gibt die Carneoo Professional die zwischen ihr und dem jeweiligen Autohaus vertraglich vereinbarten Provisionen eins zu eins an das Mitglied weiter.

3.2 Die Höhe der jeweiligen Provision richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Provision des Lieferhändlers. Die Provision ergibt sich aus der Einkaufskondition, die das Mitglied von der Carneoo Professional erhält abzüglich des Rabattes, den das Mitglied dem Endkunden gewährt.

4 Vermittlungsprozess Neuwagen

4.1 Mitglieder vermitteln über die Systemdienstleistung von Carneoo Professional als selbstständige Vertriebspartner ausschließlich Deutsche Neuwagen an ihre Kunden (nachstehend "Kunden").

4.2 Grundlage einer Vermittlung über Carneoo Professional ist ein vom Kunden unterzeichneter Vermittlungsauftrag, der durch das Mitglied an Carneoo Professional weiter gegeben wird. Die Vermittlung kommt zustande, wenn Carneoo Professional den vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag annimmt.

Der Vertrag gilt mit der Übermittlung des Vermittlungsvertrags durch Carneoo Professional an den ausliefernden Carneoo Professional Händler als erfüllt.

4.3 Kaufverträge kommen ausschließlich direkt zwischen den Kunden und den Carneoo Professional Händlern zu Stande. Carneoo Professional übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen Carneoo Professional Händlern und Kunden.

4.4 Sowohl Carneoo Professional als auch die Carneoo Professional Händler können einzelne Vermittlungsaufträge bzw. einzelne Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5 Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung

5.1 Kunden erhalten auf Basis des Vermittlungsvertrages vom Carneoo Professional-Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierung erhält der Kunde ggf. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.

5.2 Carneoo Professional ist reine Vermittlungsagentur und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge.

5.3 Der Kaufpreis wird einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Carneoo Professional-Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.

6 Pflichten Carneoo Professional

6.1 Zentrale Verpflichtung von Carneoo Professional ist die Zurverfügungstellung ihrer eigenen Einkaufskonditionen mit den jeweiligen Autohäusern.

6.2 Zusätzlich stellt Carneoo Professional dem Mitglied einen Konfigurator zur Installation in der mitgliedseigenen Website zur Verfügung.

6.3. Darüber hinaus stellt Carneoo Professional dem Mitglied formularmäßige Vermittlungsverträge zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

6.4 Die Mitglieder und Carneoo Professional sind sich darüber einig, dass sich die Konditionen / Provisionen verändern können. Das Mitglied hat stets online-aktuellen Einblick in die Konditionen. Über ein Management-Cockpit kann er seine Provisionshöhe individuell einstellen.

6.5 Carneoo Professional steht für das Mitglied als Bote für die Korrespondenz mit den jeweiligen Autohändlern zur Verfügung.

6.6 Carneoo Professional ist verpflichtet, die jeweiligen Provisionen an das Mitglied weiterzuleiten.

6.7 Carneoo Professional verpflichtet sich, Kundendaten, die das Mitglied an sie weiterleitet, nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind insoweit selbstverständlich diejenigen Autohäuser, mit denen ein Vertragsverhältnis eingegangen werden soll. Inwieweit die jeweiligen Autohäuser ihrerseits Daten weitergeben, liegt nicht im Einfluß- und Verantwortungsbereich der Carneoo Professional. Eine diesbezügliche Haftung der Carneoo Professional ist ausgeschlossen.

6.8 Carneoo Professional haftet nicht für den Bestand bestimmter Einkaufskonditionen.

7 Pflichten des Mitglieds

7.1 Das Mitglied ist zur Zahlung der festgelegten Gebühren verpflichtet.

7.2 Das Mitglied ist berechtigt, die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Konditionen im eigenen Geschäftsbetrieb zur Weitergabe an die eigenen Kunden zu nutzen. Das Mitglied ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Konditionen im Wege eines Untervertrages an gewerbliche Dritte weiterzugeben.

7.3 Das Mitglied ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages und auch nach dessen Beendigung über den Inhalt dieses Vertragsverhältnisses und den damit zusammenhängenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Bezugsquellen, Händlernetze, Einkaufskonditionen, Provisionen, etc.. Das Mitglied wird in keinem Fall selbst oder über Dritte mit Händlern der Carneoo Professional in Kontakt treten und / oder Geschäfte mit diesen selbst abwickeln. Das Mitglied verpflichtet sich bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Verletzungsfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs.

7.4 Das Mitglied verpflichtet sich, für die Vertragsabschlüsse die von der Carneoo Professional zur Verfügung gestellten Vermittlungsverträge zu verwenden und sich für die Weiterleitung dieser Verträge der Carneoo Professional als Bote zu bedienen. Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Mitglied und den jeweiligen Autohäusern ist über Carneoo Professional als Bote abzuwickeln.

7.5 Das Mitglied stellt sicher, dass nur Aufträge mit vollständigen Angaben und korrekten Inhalten an Carneoo Professional übergeben werden.

7.6 Das Mitglied übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und erfüllt in eigener Verantwortung sämtliche ihm obliegenden gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen. Das Mitglied hält Carneoo Professional von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

7.7 Das Mitglied verpflichtet sich, Carneoo Professional unverzüglich alle Änderungen anzuzeigen, die seine Anschrift, Telefon-/ Telefax-Verbindung, E-Mail-Adresse, Firmenbezeichnung und Rechtsform betreffen. Die persönlichen Daten für die Registrierung sind wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für Carneoo Professional an Dritte ist untersagt.

7.8 Das Mitglied darf die Funktionsfähigkeit der Carneoo Professional Website in keiner Weise behindern oder verändern.

7.9 Mitglieder , die gegen diese AGB verstoßen, können durch Carneoo Professional ohne eine Begründung gesperrt werden, bzw. den Flatrate -Vertrag gekündigt bekommen. Gesperrten oder gekündigten Mitgliedern ist es untersagt, die Carneoo Professional Website weiter zu nutzen oder unter anderem Namen erneut die Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch des Mitgliedes auf Wiederherstellung der Nutzung ist ausgeschlossen.

8 Lieferantenschutz, Lieferantenbeschränkung und –änderungen

8.1 Die von Carneoo Professional offerierten Angebote gelten, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der Carneoo Professional Händler nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert wird, hat Carneoo Professional das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind.

8.2 Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten hat Carneoo Professional das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.

8.3 In den unter 7.1 und 7.2 genannten Fällen wird Carneoo Professional den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich Carneoo Professional um eine geeignete Alternative bemühen.

8.4 Das Mitglied wird in keinem Fall selbst oder über Dritte mit Carneoo Professional - Händlern in Kontakt treten und/oder Geschäfte mit diesen direkt abwickeln. Weiterhin dürfen die Daten der Carneoo Professional Händler nur zum Zweck der Fahrzeugvermittlung über Carneoo Professional genutzt werden.

8.5 Das Mitglied verpflichtet sich bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Verletzungsfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten, wobei die verwirkte Vertragsstrafe gemäß den gesetzlichen Vorschriften angerechnet wird.

8.6 Der Lieferantenschutz bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit für weitere zwei Jahre erhalten. Setzt das Mitglied Angestellte, freie Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer ein, so ist er verpflichtet, auch diesen diese Lieferantenschutzvereinbarung zugunsten von Carneoo Professional aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen.

 

9 Provision

9.1 Anspruch auf Provisionszahlung erhält das Mitglied, sobald ein Vertrag zwischen einem Carneoo Professional Händler und einem aktiv durch ihn vermittelten Kunden zustande gekommen ist, der Kunde die Zahlung erbracht hat und Carneoo Professional die vereinbarten Provision von Lieferhändler erhalten hat.

9.2 Die Auszahlung der Provision erfolgt durch Carneoo Professional ca. vier Wochen nach Zahlung des Fahrzeuges durch den Kunden. Provisionen werden auch dann noch ausgezahlt, wenn die Zusammenarbeit bereits beendet ist, aber der Vermittlungsauftrag noch vor der Kündigung eingereicht wurde.

10 Haftung und Schadensersatz

10.1 Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen Carneoo Professional (einschließlich
Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen, soweit Carneoo Professional nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann oder soweit Carneoo Professional nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Körperschäden, sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Carneoo Professional ist von jeglicher Verantwortung, Haftung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten, sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung der Carneoo Professional Händler freigestellt.

Für Geschäfte mit Carneoo Professional -Händlern gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.

10.2 Carneoo Professional ist eine reine Vermittlungsagentur. Carneoo Professional haftet nicht für die Annahme des Vermittlungsauftrags durch den Händler und allen sich aus einer eventuellen verspäteten Annahme oder eine Nichtannahme des Auftrags durch den Händler ergebenden Folgen. Carneoo Professional haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrags vollständig und richtig in den nachfolgenden Kaufvertrag übernommen werden.

10.3 Carneoo Professional haftet nicht für sämtliche Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler/Hersteller. Carneoo Professional haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Händler oder durch den Hersteller/Importeur des Fahrzeugs. Carneoo Professional haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeugs.

10.4 Ausgeschlossen ist neben der Haftung von Carneoo Professional insbesondere auch die persönliche Haftung der Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Carneoo Professional für während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. Carneoo Professional haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

Carneoo Professional übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der auf der Carneoo Professional Webseite abrufbaren Informationen einschließlich der Angaben über Fahrzeugpreise, Rabatte und Überführungskosten.

11 Datenschutz

11.1 Carneoo Professional ist sich bewusst, dass den Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Carneoo Professional gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

11.2 Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Carneoo Professional die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt sowie sie an den ausliefernden Händler weiterleitet. Der Kunde erklärt sich weiter bereit, dem Händler ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags zur Verfügung zu stellen und stimmt einer Weitergabe an den Hersteller und ggfs. Finanzdienstleister im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrags zu. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung zu verlangen.

12 Verschiedenes

12.1 Änderung der AGB
Die Geltung abweichender Bedingungen (AGB) des Mitgliedes ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn Carneoo Professional ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Carneoo Professional behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

12.2 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

12.3 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

 

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